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Montag, den 24. Mai 2010

Ausnahme von der American Rule  

.   Jede Partei ist im US-Prozess für die eigenen Kosten verantwortlich, lautet der Grundsatz der American Rule. Billig sind die Gerichtskosten, teuer die Anwaltshonorare und Auslagen wie $2000 pro Tag für den Protokollführer reißen auch Löcher in die Taschen.

Ausnahmen sind daher motivierend: Der Kläger hofft nicht nur auf ein positives Urteil, sondern auch die Erstattung der Kosten. Beklagte hegen dieselbe Hoffnung, doch werden besonders Unternehmen mit aussichtlosen und doch noch teuer zu verteidigenden Klagen überzogen, und die Erstattung läuft bei vermögenslosen Klägern leicht ins Leere.

Wenn die Erstattungsausnahme ausgeweitet wird, bedeutet sie ein zweischneidiges Schwert. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC dehnte die Erstattungsregel als Ausnahme von der American Rule am 24. Mai 2010 im Fall Hardt v. Reliance Standard Life Ins. Co., Az. 09-448, gegen ein Unternehmen aus. Die Begründung ist lesenswert und über den konkreten pensionsrechtlichen Prozess hinaus lehrreich.



Montag, den 24. Mai 2010

Twittererklärte Urteile im US-Recht  

Neueste Entscheidungen
.   Kakerlakenpatent für Raketensteuerung, In Re Vaidyanathan, CAFC, 24. Mai 2010, http://bit.ly/cfw4F1

Kausalitätsbeweis bei Produkthaftung, Barrett v. Rhodia, Inc., 8th Cir. USA, 24. Mai 2010, http://bit.ly/bA4Yiu

7 Urteile im Supreme Court, Teil 1: Hardt v. Reliance Standard Life Ins. Co., US v. O'Brien, Lewis v. Chicago, American Needle, Inc. v. NFL

Heute 7 Urteile im Supreme Court, Teil 2: Jefferson v. Upton, Robertson v. US, US v. Marcus, http://c.star.us








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.