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Mittwoch, den 02. Juni 2010

Reden um Schweigen zu dürfen?  

GKM - Washington.   In einer knappen 5:4-Entscheidung kam der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, D.C. am 1. Juni 2010 zu dem Ergebnis, dass Ermittlungsbeamte eine Beschuldigtenvernehmung nicht abbrechen müssen, wenn der Beschuldigte, über sein Recht zu Schweigen belehrt, dann einfach schweigt. Um wirksam von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, muss der Beschuldigte vielmehr diese Absicht ausdrücklich äussern.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Beschuldigte der Tötung eines Mannes verdächtigt und nach erfolgter Belehrung vernommen worden. Obwohl der Beschuldigte keine Antworten gab, befragten ihn die Beamten weiter. Nach drei Stunden stellten die Beamten dem Beschuldigten die Frage, ob er an Gott glaube. Er bejahte. Ob er Gott bereits für die Tötung des Mannes um Vergebung gebeten habe? Der Beschuldigte bejahte abermals.

Diese Äußerungen wurden im Hauptverfahren als Geständnis verwertet und trugen maßgeblich zur Verurteilung bei.

Mit seinen Antworten habe der Beschuldigte auf sein Schweigerecht verzichtet, lautete die Mehrheitsbegründung des Supreme Court in Sachen Berghuis v. Thompkins, Az. 08-1470. Ein solcher Verzicht müsse nicht vor der Vernehmung ausdrücklich erklärt worden sein.

Um wirksam von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, muss der Beschuldigte reden - allerdings kann er durch Reden auch unbeabsichtigt auf sein Schweigerecht verzichten: Eine verzwickte Situation? Verhaftete sollten darauf achten, dass ihre Berufung auf das Recht zu Schweigen protokolliert wird.



Mittwoch, den 02. Juni 2010

Privacy Policy: Besucht anonym!  

.   US-Recht auf Deutsch hat eine simple Privacy Policy. Der wichtigste von neun Punkten lautet:
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Mittwoch, den 02. Juni 2010

Twitterklärte Urteile im US-Recht  

.   Neueste Entscheidungen
Unbehandelter Genickbruch in Haft: Haftung? Loosier v. Unknown Medical Doctor, 5th Cir., 1. Juni 2010, http://bit.ly/aaz1tM

Bestechung zum Nachteil Dritter, McCullough v. Zimmer, 3rd Cir., 1. Juni 2010, http://bit.ly/cwJIqf

5 Urteile v. Supreme Court: Carr v US, Levin v Commerce Energy, Berghuis v Thompkins, Alabama v N.C., Samantar v Yousuf http://bit.ly/chvK9C

Internet-Nachrichten unter fremdem Namen: Strafbarkeit in Kalifornien: Clear v. Superior Court, http://bit.ly/cyEVHk

Dynamisch besucherangepasstes Web: Patente, Techniken, Dow Jones v. Ablaise, CAFC, 28. Mai 2010, http://bit.ly/doAHKB
Immer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.