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Donnerstag, den 10. Juni 2010

Legitimes Müllkartell  

.   Kann ein Müllkartell von einem Müllabfuhrunternehmen, das dem Kartell nicht angehört, angegriffen werden, wenn es von einer beteiligten Gemeinde initiiert wurde? Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks hob am 9. Juni 2010 die Entscheidung des Untergerichts auf, die das Bestehen des Kartells bestätigte und der Gemeinde die Staatsimmunität verweigerte.

Das Urteil des United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit im Süden der USA in Sachen Danner Construction Co., Inc. v. Hillsborough Cty., Az. 09-13951, fußt auf dem Umstand, dass die Gemeinde eine Kartell- und Umweltschutzpolitik des Staates Florida umsetzte. In der Umsetzung dieser Staatsaufgaben handelte sie unter dem Schutz der Staatsimmunität, erkläte das Gericht.



Donnerstag, den 10. Juni 2010

Twitterklärte Urteile im US-Recht  

.   Neueste Entscheidungen
Musiksequenz mit Urheberschutz im US-Prozess, Fharmacy Records v. Salaam Nassar, 6th Cir., 8. Juni 2010, http://www.ca6.uscourts.gov/opinions.pdf/10a0341n-06.pdf

Kein Rechtschutz gg Bombenangriff wg Bin Laden, El-Shifa Pharmaceutical Industries Co. v. U.S., DC Cir., 8.Juni 2010, http://bit.ly/d7idXI

Deckungsschutz auf Jungferninseln gg Baustaub, Devcon Internat'l Corp v. Reliance Ins Co., 3rd Cir. USA, 8. Juni 2010, http://bit.ly/b65E2p








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.