• • DSGVO: Prozessakten sind öffentlich - Ihre Daten auch • • Datenschutz, Datenschleuder und Datenverrat • • Mandant entwandt, Meineid verneint • • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Neueste Urteile USA

Montag, den 28. Juni 2010

Monumentale Urteile zum Ende  

.   Nicht nur die Karriere von Justice Stevens endet heute am 28. Juni 2010, sondern auch die Amtsperiode 2009 - 2010 des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC.

Der Supreme Court verkündete soeben vier Urteile von monumentaler Bedeutung über das Bewaffnungsrecht des Bürgers, den Sarbanes-Oxley Act, die Regulierung von Studentenverbindungen und Patente für Markterfindungen mit mathematischen Verfahren:
Christian Legal Soc. Chapter of Univ. of Cal., Hastings College of Law v. Martinez
McDonald v. Chicago
Bilski v. Kappos
Free Enterprise Fund v. Public Company Accounting Oversight Bd.
Alle Urteile dieser Amtsperiode finden sich bei Decisions Today.


Montag, den 28. Juni 2010

Monumentaler Montag: Gericht und Senat  

.   1 von 9 Richtern des Supreme Court wechselt. Elena Kagan kommt deshalb in den Senat, um sich vernehmen zu lassen. Ist sie ein würdiger Ersatz für Justice John Paul Stevens? Das Ergebnis wird nicht unbedingt heute verkündet.

Von einem Senator war mit Zustimmung zu rechnen. Doch starb er in der Nacht. Senator Robert C. Byrd konnte die längste Amtszeit eines Senators seit der Gründung der USA nachweisen. Ob seine Stimme den Ausschlag gegeben hätte?

Das Gericht selbst steht vor einer Entscheidung von monumentaler Bedeutung. Deshalb stehen die Besucherschlangen trotz der Hitze seit dem frühen Morgen in der First Street, NE. Wie wird es das Waffenrecht unter dem zweiten Verfassungszusatz, das Software-Patentrecht und möglicherweise weitere Fragen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beurteilen?







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.