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Sonntag, den 25. Juli 2010

Schnullerhalterplagiat: Urheberrecht USA  

.   Ein Urheber­recht hatten die Erfinder eines Schnuller­halters eingetragen, bevor sie es einen Konzern ver­trieben ließen, der dann ein eigenes Modell ent­wickelte und die Erfinder leer ausgehen ließ. Sie verklag­ten den Konzern wegen Urheber­rechts­verletzung und verloren.

Beide Halter halten Schnuller mit einem bunten Band und einem Plastik­bärchen. Das Bundes­berufungs­gericht des elften Bezirks entschied am 22. Juli 2010 in Sachen Baby Buddies, Inc. v. Toys "R" Us, Inc. , Az. 08-17021, gegen die Erfinder. Die funktio­nalen Elemente, der Mangel an Origi­nalität und die unter­schiedliche Auf­machung schließen eine Copy­right-Verlet­zung aus.

Die ausführ­liche Urteils­begründung stellt eine lehrreiche Erör­terung der Grund­sätze des Urheberrechtsschutzes in den USA für nütz­liche Werke dar.

In diesem Fall war die Ent­scheidung der Erfinder zugunsten der Urheber­rechtsein­tragung beim Copyright Office in Washington, DC, nicht falsch, doch wären ein vertraglicher Flanken­schutz nach Trade Secret-Recht und ein Wett­bewerbs­verbot sicher­lich sinn­voll gewesen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.