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Sonntag, den 12. Sept. 2010

Bush-Notstand erneut ausgerufen  

.   Am 13. September 2010 verkündet Präsident Obama die Fort­setzung des landes­weiten Notstands vom 14. September 2001, den Präsident Bush ausgerufen hatte.

Seine Verkündung erscheint im Bundes­anzeiger, Federal Register, Bd. 75, Heft 176, S. 55659, und bleibt ein Jahr wirksam. Obama unter­zeichnete die Continuation of the National Emergency With Respect to Certain Terrorist Attacks am 10. September 2010 auf der Grund­lage von § 202(d) National Emergencies Act, 50 USC §1622(d).

Neben dem Bund können auch die Einzel­staaten der USA den Notstand ausrufen, was meist bei Naturer­eignissen geschieht. Bundes­ministerien folgen dann mit eigenen Erklärungen, z.B. der Disaster Declaration 1226 der Small Business Administration vom 13. September 2010.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.