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Sonntag, den 26. Sept. 2010

Personal hält zuhause Sklaven: Arbeitgeber haftet?  

.   Soll der Arbeitgeber vor Gericht erscheinen, weil sein Personal zuhause Sklaven hält? Die Frage stellt sich bei Diplomaten, die im Haushalt Personal zu schlechten Bedingungen beschäftigen.

Im Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks, United States Court of Appeals for the Second Circuit, lautete das Argument, der Arbeitgeber genieße als ausländischer Staat keine Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act und hafte nach dem Alien Torts Claims Statute, weil er unter anderem eine Aufsichtspflicht verletzt habe. Wenn er Diplomaten entsende, müsse er sie auch zuhause beaufsichtigen, damit sie keine unerlaubten Handlungen begingen.

Die Klage gegen den Staat beurteilte das Gericht am 24. September 24, 2010 als unzulässig, weil die Immunitätsschranken der tortious Activity Exception und der commercial Activities Exception des FSIA im Fall Swarna v. Al-Awadi, Az. 09-2525, nicht greifen. Das US-Gericht darf seine Gerichtsbarkeit nicht über den beklagten Staat ausüben.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.