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Sonntag, den 17. Okt. 2010

Verfassungsvereinbares Schweigen  

.   Schüler und Studenten erhalten die Gelegenheit zu einer Schweigeminute am Morgen. Die Idee stammt von religiösen Gruppen, denen ein kurzes Schweigen besser als das verbotene Morgengebet erscheint, weil es ein stilles Beten ermöglicht.

Zahlreiche Staaten in den USA bieten diese Lösung an, doch ist sie vereinbar mit der Bundesverfassung? Diese behandelt die Religionen in der Rechtstheorie gleich, und dazu gehört auch die Freiheit von Religion. Wenn die Schweigeminute Religiösität fördert, könnte sie den ersten Verfassungszusatz, das First Amendment, verletzen.

Das Bundesberufungsgericht des siebten US-Bezirks erließ zu dieser Frage am 15. Oktober 2010 ein Urteil im Fall Dawn Sherman et al. v. Dr. Christopher Koch, Az. 09-1455, das lesenswert die Präzedenzfälle des Obersten Bundesgerichtshofs in Washington, DC, und anderer Obergerichte aus den USA erörtert. Das Gericht in Chicago bestimmt, dass die Gesetzesgrundlage für die Schweigeminute verfassungsvereinbar ist.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.