• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Freitag, den 05. Nov. 2010

Haftung für kündigungsgleiches Handeln  

.   Der Firmenchef verlor das Vertrauen in den Haftanstaltschef. Eine Untersuchung führte zur Entkräftung einiger Vorwürfe gegen ihn. Doch betraf sie nicht die behauptete unzureichende Aufsicht sexuell misshandelnden Gefängnispersonals.

Als der Firmenchef den Angestellten konfrontierte, kam ein früher Ruhestand zur Sprache. Der Angestellte nahm ein Frühpensi­onierungs­angebot an und klagte dann wegen genötigten Hinauswurfs, constructive Discharge: Die Vorwürfe seien ein Vorwand, um ihn rechtswidrig aus Altersgründen loszu­werden.

Das Bundes­berufungs­gericht des fünften US-Bezirks bestätigte am 4. November 2010 im Fall Jose Hinojosa v. CCA Properties of America, Az. 10-40342, die Abweisung mit einer lesens­werten Begrün­dung. Sie erklärt die Tatbestands­merkmale der constructive Discharge, die das Arbeitsklima so manipuliert, dass sich der Arbeitnehmer zum Verlassen gezwungen sieht, sowie des arbeits­recht­lichen Vorwands von Umständen, die eine Kündigung recht­fertigen, Pretext.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.