CK • Washington.   Der Kunde verletzt sich beim Fall unter seinen laufenden Rasenmäher. Er verklagt die Herstellerin, weil das zur Verhütung solcher Unfälle eingebaute elektrische Sicherungssystem nicht angeschlossen war. Das Gericht hält Produkthaftung für unanwendbar, weil der Kunde an seinem Unfall selbst schuld ist.

In Chicago entscheidet das Bundesberufungsgericht des siebten US-Bezirks für den Kunden. Das Verfahren in Malen v. MTD Produkts, Inc., Az. 08-3855, ist fortzusetzen, denn sowohl Produkthaftungsgrundsätze als auch Eigenhaftung können anwendbar sein. Die Abwägung aller Tatsachen und die rechtliche Würdigung müssen die Geschworenen vornehmen, entscheidet es.

Die ausführliche Urteilsbegründung vom 19. November 2010 erklärt lesenswert die anwendbaren Grundsätze der Gefährdungshaftung und der unerlaubten Handlung mit fahrlässiger Schadenszufügung sowie die in beiden Bereichen geltenden Kausalitätsprinzipien.

CK • Washington.   Die wichtigsten Urteile der Woche in den USA:

Staatenimmunität: RT @EmbassyLaw: Punitive damages in sovereign immunity cases, Rimkus v. Iran, DCDC 16 NOV 2010, http://bit.ly/aLKMVL

Verfassungsvereinbare OFAC-Lizenzverweigerung, Zarmack Oil Services v. OFAC, DCDC 16 NOV 2010, http://bit.ly/bRiCrC

Produkthaftung gebrauchter Rasenmäher, Malen v. MTD Products, Inc., 7th Cir. 19 NOV 2010, http://bit.ly/cZQH5I

Markenverwechslungsgefahr, Anthony's Pizza Holding Co., Inc. v. Anthony's Pizza & Pasta Int'l, Inc., CAFC 18 NOV 2010, http://bit.ly/cl5LHF

Nichtverunglimpfungsklausel im Prozess abgewiesen, Rain v. Rolls-Royce Corporat ion, 7th Cir. 18 NOV 2010, http://bit.ly/b27fwD

Keine Enteignung durch Gewässerzugangssperre, CRV Enterprises, Inc. v. U.S., CAFC 17 NOV 2010, http://bit.ly/9OVhaz

Gerichtsbeamtin verweigert Richterspionage für Wahlzwecke: Haftung, Morin v. Tormey, 2nd Cir 15 NOV 2010, http://bit.ly/dpALiY

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