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Samstag, den 08. Jan. 2011

Verkauf der Rezensions-CD im US-Urheberrecht  

NG - Washington   Musikverlage sollten erst einen Lizenzvertrag schließen, bevor sie Rezensions-CDs versenden. Im Fall UMG Recordings, Inc. v. Troy Augusto, Az. 08-55998, hat das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 4. Januar 2011 die Entscheidung des Ausgangsgerichts zugunsten des Besitzers einer Rezensions-CD bestätigt und die Klage einer der größten Musikkonzerne der Welt wegen Copyrightverletzung durch den Verkauf der CD abgelehnt.

Dabei führt der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit lesenswert aus, dass der Anscheinsbeweis einer Urheberrechtsverletzung dann gegeben sei, wenn der Kläger (1) Inhaber des Copyrights sei und (2) eine Verletzung vorliegt.

Das Gericht schließt sich dem Ausgangsgericht an, indem es ausführt, dass eine Inhaberschaft, Ownership, des Copyrights auf Seiten der Klägerin aufgrund der Anwendbarkeit der First Sale Doctrine nicht mehr bestehe. Diese besagt, dass der Inhaber einer rechtmässig nach dem Copyright Act hergestellten Datenträgers befugt ist, ohne Erlaubnis des Copyrightsinhabers diese zu verkaufen oder anderweitig zu verwenden.

Einen solchen Verkauf sahen beide Gerichte als gegeben an, da die Praxis der Klägerin, Rezensions-CDs an eine breite Masse von Empfängern zu Promotionszwecken zu versenden, einen Verkauf im Sinne der First Sale Doctrine darstelle. Dies ändere sich auch nicht durch den Hinweis auf der CD, dass diese Eigentum der Produktionsfirma bleibe, nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt und nicht den Verkauf hergestellt sei und die Entgegennahme der CD eine Vereinbarung mit Annahme der Lizenzinhalte zwischen den Beteiligten schaffe.

Das Gericht führt dazu aus, dass die Versendung der unbestellten CDs durch die Klägerin insbesondere ohne Vorkehrung dafür geschehe, bei der diese mit der Bedingungsannahme oder einer Lizenzvereinbarung rechnen dürfe. Diese Vertriebsart stelle daher einen Verkauf dar und übertrage damit die Inhaberschaft an dem Tonträger auf den Empfänger.



Samstag, den 08. Jan. 2011

Twitterklärte Urteile im Recht der USA  

.   Die wichtigsten Urteile dieser Woche in den USA:
Anonyme Unternehmensverunglimpfung, Anonymous Online Speakers v. USDC-NVR, 9th Cir 7 JAN, http://bit.ly/dWmABR

Brückenkreditkündigungsrecht, Diesel Props S.r.l. v. Greystone Business Credit II LLC, 2nd Cir 6 JAN 2011, http://bit.ly/gY1IPB

Antidumpingzollurteil wegen Methodikfehler teilrevidiert, SKF USA Inc. v. U.S., CAFC 7 JAN 2011, http://www.cafc.uscourts.gov/images/stories/opinions-orders/10-1128.pdf

Keine ICC-Schiedsunterwerfung, Dedon GmbH v. Janus et Cie, 2nd Cir 6 JAN 2011, http://bit.ly/fiqdIb

Google und Microsoft ziehen am selben Strang: Amicus Curiae-Beschluss, In re Google, CAFC 4 JAN 2011, http://www.cafc.uscourts.gov/images/stories/opinions-orders/2011-m968.1-4-11.1.pdf

Erneut Prozess aus beklagtenfeindlichem Forum verwiesen, In Re Microsoft Corp., CAFC 5 JAN 2011, http://www.cafc.uscourts.gov/images/stories/opinions-orders/10-m944%20Order.pdf

Softwareschutzpatent erneut vor die Geschworenen, Uniloc USA, Inc. v. Microsoft Corp., CAFC 4 JAN 2011, http://bit.ly/gQBmSN

Technikeinsatz in Anwaltsprüfung Blinder, Stephanie Enyart v. Nat Conf Bar Examiners, 9th Cir 4 JAN 2011, http://bit.ly/gAkA6V

First Sale-Doktrin: Rezensions-CD darf verkauft werden, UMG Recordings, Inc. v. Troy Augusto, 9th Cir 4 JAN 2011, http://www.ca9.uscourts.gov/datastore/opinions/2011/01/04/08-55998.pdf

Abbruch des Schiedsverfahrens gerichtlich erzwungen, UBS Sec. LLC v. Voegeli, 2nd Cir 4 JAN 2011, http://bit.ly/g3Tw9Z

Geschworenen revisionsfest zur Subsumtion Recht darlegen, Koger v. Norfolk Southern Railway Co., 4th Cir. 3 JAN 2011, http://pacer.ca4.uscourts.gov/opinion.pdf/101345.U.pdf
Immer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.