• • Zeugen verraten geheime anwaltliche Untersuchung • • Vorrang von Religions- oder Brandschutz? • • Unechter Edelsteinschatzfund - haftet Rechtsanwalt? • • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte? • • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 18. Jan. 2011

Pflichtbewusstsein oder Verleumdung  

NK - Washington.   In der Sache Chandok v. Klessig, Az. 09-4120, bestätigte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 13. Januar 2011 das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in der Abwägung einer behaupteten Verleumdung gegen eine pflichtbewusste Kritik.

Das Untergericht hatte gegen die Verleumdungsklage einer Forscherin und die Widerklage ihres Vorgesetzten abgewiesen. Die Klägerin nahm als Wissenschaftlerin an einem Forschungsprojekt teil. Ihre als herausragend angesehenen Forschungsergebnisse wurden in der Fachliteratur publiziert, woraufhin dem Institut eine staatliche Subvention bewilligt wurde.

Als nach ihrem Weggang vom Institut die Forschungsergebnisse nicht mehr replizierbar waren, vermutete der Beklagte, dass es sich um unrichtige Ergebnisse handelte. Er unterrichtete den Institutsvorstand sowie das Förderamt und rief die veröffentlichen Beiträge aus der Fachliteratur zurück.

Die Klägerin behauptet deshalb ein arglistig rufschädigendes Handeln. Wenn andere Wissenschaftler ihre Ergebnisse nicht replizieren könnten, berechtige dies nicht den Beklagten zur Äußerung wissentlich unrichtiger Angaben über ihre Arbeit. Die Klägerin konnte dem Gericht jedoch nicht eindeutig belegen, dass diffamierende Äußerungen fielen.

Lesenswert ist in der Urteilsbegründung vor allem die Diskussion, ob es sich bei der Klägerin um eine sogenannte Person des öffentlichen Interesses handelt, wobei eine Diffamierungsklage nur unter besonderen Voraussetzungen zugelassen werden kann, und ob die streitbefangenen Äußerungen vom Recht der Meinungsfreiheit umfasst sind. Zudem gewährt das Urteil einen interessanten Einblick in das New Yorker SLAPP-Gesetz zum Schutze der Meinungsfreiheit.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.