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Mittwoch, den 19. Jan. 2011

Datenschutz: Der US-Supreme Court kneift  

.   Die Bush-Regierung hatte neue Background Checks für Zuliefererpersonal eingeführt. Eine Gruppe wissenschaftlicher NASA-Zulieferer hielt die Fragen für zu persönlich und durch die Verfassung vor dem Zugriff des Staates geschützt.

Der Datenschutzfall NASA v. Nelson, Az. 09-530, schaffte es bis zum Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC. Am 19. Januar 2011 entschied der Supreme Court für den Staat.

Ob überhaupt Datenschutzfragen, Privacy Issues, von verfassungsrechtlicher Bedeutung anstehen, beantwortet er bewusst nicht. Stattdessen stützt er seine Entscheidung auf die Prüfung der gesetzlichen Vorkehrungen, die der Staat für Personalakten anwendet, sowie des Inhaltes der gerügten Fragen. Diese seien seit eh und je üblich und verletzten keine Rechte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.