• • Zeugen verraten geheime anwaltliche Untersuchung • • Vorrang von Religions- oder Brandschutz? • • Unechter Edelsteinschatzfund - haftet Rechtsanwalt? • • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte? • • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 06. Febr. 2011

Zeuge fehlt: Keine Open-End-Vertagung  

NK - Washington.   Seine Gesamtstrafe von elf Jahren und einem Monat wegen Drogen- und Feuerwaffenbesitzes sowie der nächsten Strafe von fünf Jahren wegen illegalen Drogenhandels unter Einsatz einer Feuerwaffe wollte der Verurteilte nicht hinnehmen. Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks bestätigte am 3. Februar 2011 in United States of America v. Darren Cephas, Az. 09-2893, jedoch das Urteil des Untergerichts.

Der Verurteilte moniert die Falschauslegung von 18 USC §924 (c). Dieser Einwand präkludiert aufgrund einer Entscheidung des Supreme Courts, wonach eine fünfjährige Strafe nach dieser Vorschrift im Anschluß an eine andere gerichtliche Verurteilung verhängt werden darf.

Auf Antrag des Verurteilten wurde der Prozeß zur Anhörung eines wichtigen Zeugen, Star Witness, vertagt. Am zweiten Verhandlungstag beantragte der Verteidiger eine erneute Vertagung. Der Zeuge stünde noch immer nicht zur Verfügung. Einen Verhinderungsgrund und möglichen Erscheinungstermin nannte er nicht. Das Gericht sah darin die Gefahr einer ständigen Vertagung, open-endend Continuance, die den Richtern nicht zugemutet werden kann, und lehnte den Beweisantrag ab.

Diese kurze Entscheidung ist lesenswert, weil sie einen interessanten Einblick gewährt, mit welchen Argumenten im Strafprozess um das Strafmaß gefeilscht wird.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.