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Montag, den 07. Febr. 2011

EMailauftrag trotz Papierklausel  

.   Der Kunde bestellt Ware per EMail. Der Lieferant liefert, bis ihm die Preise des Rahmen­vertrages nicht mehr passen; dann weist er die Aufträge als vertrags­schrift­form­verletzend zurück. Das Gericht schlägt sich auf die Seite des Kunden.

Hier wirkt der Collateral Estoppel-Grund­satz, den das US-Bundes­berufungs­gericht des Bundes­bezirks in Washington, DC, vorbildlich und lesenswert auf 14 Seiten analysiert.

Auch die 12-seitige Minder­meinungs­begründung im Fall Mabus v. General Dynamics C4 Systems, Inc., Az. 09-1550, vom 4. Februar 2011 ist sehr empfehlenswert.

Der Prozess betrifft zwar das Bundes­beschaffungs­recht und Bestel­lungen der Marine, während zwischen Privaten einzel­staatliches Vertrags­recht greift. Doch bedeuten im amerikanischen Vertrags­streit über akzep­tierte EMail­aufträge trotz vertraglicher Briefformklausel diese Begrün­dungen nach dem Equity-Recht wert­volle Hilfen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.