• • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Neueste Urteile USA

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Samstag, den 12. Febr. 2011

Urteile im Recht der USA in Stichworten  

.   Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA:
Gerichtsstandsklausel im Prozessfinanzierungsvertrag, Rucker v. Oasis Legal Finance, L.L.C., 11th Cir 11 FEB 2011, http://bit.ly/f8zFIX

Sammelklage Prospekthaftung, Landmen Partners, Inc. v. The Blackstone Group, L.P. , 2nd Cir 10 FEB 2011, http://bit.ly/gb0UyM#

Commercial activity with U.S. effects, SerVaas, Inc. v. Republic of Iraq, et al., 2nd Cir 10 FEB 2011, http://bit.ly/eHeh7x#

Produkthaftung Bosch-Bremse, Gutachterbeweis, Peters-Martin v. Navistar Intl. Transp. Corp., 4th Cir 9 FEB 2011, http://bit.ly/dFOeuV

Verfassungsfremde Wohnblockzutrittskontrolle, Watchtower Bible v. Segardia de Jesus, 1st Cir 7 Feb 2011, http://bit.ly/gtjUJj

Ausnahmen vom Rechtsschutzverbot für illegale Verträge, Orthodontic Centers of Texas, v. Wetzel, 5h Cir 7 FEB 2011, http://bit.ly/giMdcG

Absolute Insolvenzpriorität, DISH Network Corp. v. DBSD North America, Inc., 2nd Cir 7 FEB 2011, http://bit.ly/dHiCI0
Immer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today



Samstag, den 12. Febr. 2011

Schadensersatz nach Sturz vom Baugerüst?  

NK - Washington.   Weil er auf Anweisung des Vorarbeiters ohne die erfor­derlichen Sicherheits­vorkehrungen auf ein Baugerüst kletterte und nach einem daraus resul­tierenden Sturz unsachgemäß von seinen Kollegen bewegt wurde, verlangte der klagende Arbeiter Schadens­ersatz über die Unfallhaftplicht hinaus. Das ablehnende Urteil des Untergerichts bestätigt jedoch das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in Westerfield v. Brand Energy Solutions, et al., Az. 10-30667, am 9. Februar 2011.

Um den tatsächlichen Tat­hergang zu vertuschen, trugen die Kollegen den verletzten Kläger gegen seinen Willen zu der Leiter, über die das Gerüst normaler­weise bestiegen wird, und fügten ihm so vorsätzlich Schaden zu, intentional Tort, behauptet der Kläger.

Der Kläger ficht das summary Judgment an, das abweisende Urteil im Stadium des US-Prozesses, in dem die Parteien ihre Rechtsauf­fassungen vorlegen. Um die Abweisung zu vermeiden, musste der Kläger nach­weisen, dass sein Arbeitgeber ihn vorsätzlich schädigte. Dieser Nachweis gelingt dem Kläger jedoch nicht, da seine Verletzungen alleine aus dem Sturz resultierten und keine Verschlechterung seines Zustandes durch das Verbringen an einen anderen Platz erfolgte.

Am Unfallort in Louisana wird nach dem Zivilrecht ein Schaden vorausgesetzt - anders als in den Common Law-Staaten der USA, wo ein Schadens­ersatz auch ohne Schaden zugesprochen werden kann, wenn die Rechts­verletzungs­merkmale erfüllt sind, erklärte das Gericht.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.