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Donnerstag, den 28. April 2011

Schiedsklausel oder Sammelklage  

.   Eine vertragliche Schiedsklausel kann nicht einfach in ein Verbot des Schiedsverfahrens und die Öffnung des Sammelklageweges umgedeutet werden, weil die Klausel nach einzelstaatlichem Vertragsrecht sittenwidrig sei, entschied der Supreme Court als Oberster Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, am 27. April 2011 im Fall AT&T Mobility LLC v. Concepcion, Az. 09-893. Die einzelstaatliche Umdeutung höhlt das Bundesschiedsgesetz, den Federal Arbitration Act, aus, erklärte das Gericht in einer 18-seitigen Entscheidung.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.