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Mittwoch, den 11. Mai 2011

Arbeitgeber begrenzt PC-Zugang: Strafsache  

.   Eine strafrechtliche Verfolgung kann die Verletzung von vom Arbeitgeber gesteckten Grenzen der Nutzung eines Arbeitsplatzrechners durch Arbeitnehmer auslösen.

Das Revisionsgericht in San Francisco entschied im Fall United States v. Nosal, Az. 10-10038, am 28. April 2011, gegen den Angeklagten, der über Mitverschwörer die Daten seines Arbeitgebers ausspähte, um damit ein konkurrierendes Unternehmen zu gründen. Die Verteidigung rügte erfolglos die Kriminalisierung der PC-Nutzung am Arbeitsplatz.

Das Gericht erkannte ebenfalls diese Gefahr. Doch ging es hier nicht um die einfache Nutzung für Privatzwecke, sondern das unberechtigte Auskunden von Geschäftsgeheimnissen. Zu deren Schutz hatte der Arbeitgeber, wie vom Trade Secret-Recht gefordert, spezifische Zugangsschranken eingerichtet.

Ihre Umgehung stellt einen Verstoß gegen den Computer Fraud and Abuse Act, 18 USC §1030, dar, erklärte der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.