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Dienstag, den 28. Juni 2011

Frist: Exakt oder Pi mal Daumen?  

.   Eine 30-Tagesfrist verstrich. Ein Prozessvergleich sollte von einem Dritten unterzeichnet werden. Gilt der Vergleich ohne seine fristgerecht beschaffte Unterschrift?

So wie die Leistungspflichten in den USA nur substantial Performance verlangen - und nicht wie im deutschen Recht die vollständige Erfüllung - kennt auch das Fristenrecht der USA eine Besonderheit. Die Klausel Time is of the Essence macht die ihr unterworfenen Frist verbindlich.

Im Fall Horng Techical Enterprise Co., Ltd. v. Sakar International, Inc., Az. 10-3648, stellte das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA am 23. Juni 2011 fest, dass die Frist zur Unterzeichnung ohne diese Klausel weich war und der Fristablauf den Vergleich nicht undurchsetzbar machte. Auch nach Bedingungsrecht, erklärte das Gericht lesenswert, konnte keine Unwirksamkeit aus der Versäumnis resultieren.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.