• • Jurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauch • • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Neueste Urteile USA

3   
Freitag, den 08. Juli 2011

Schulgeld: Steuerzahler v. Einwanderer  

.   Unigebühren, Steuerzahler, Einwanderer und Emotionen: Darum geht es bei einer Petition gegen ein neues Schulgeldgesetz im Staat Maryland. Als einer der demokraktischsten Staaten der USA hatten die Gesetzgeber in Annapolis die Studiengebühren für Kinder illegaler Einwanderer mit dreijährigem Aufenthalt im Staat und dem Nachweis der Einkommensteuerzahlung auf den Satz für Einheimische angepasst. Für Studenten aus anderen Staaten und dem nichtamerikanischen Ausland liegen sie viel höher.

Die Republikaner des Staates haben nun eine Petitionsschlacht gegen das Gesetz gewonnen. Zum ersten Mal seit 20 Jahren soll ein Gesetz den Wählern zum Volksentscheid vorgelegt werden.

Erfolgreich waren die Initiatoren, weil sie wegweisend die Anträge für den Volksentscheid neuartig über das Internet so abwickelten, dass Wahl- und Abstimmberechtigte verifiziert werden konnten. In einem Land ohne Meldeamt gilt dies als so revolutionär, dass der Schritt in Maryland in den gesamten USA nachgeahmt werden könnte. Daher wird in der Zukunft mit mehr Volksentscheidsbegehren gerechnet.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.