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Samstag, den 27. Aug. 2011

Workout unter Druck: Nichtig  

.   Kreditgeber und -nehmer vereinbaren einen Teilverzicht auf Klauseln einer notleidenden Kreditlinie durch eine Verzichtserklärung. Das Workout gelingt. Der Kunde verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen die Bank bei der Inventarbemessung; die Bank verzichtet auf Kreditvertragsrechte.

Der Kunde kann jedoch seine Krise nicht überwinden. Als die Bank klagt, bezeichnet der Kunde die Workout-Verträge als nichtig: unlautere Ausnützung wirtschaftlichen Drucks, economic Duress, lautet seine Begründung.

Am 26. August 2011 stellt das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Interpharm, Inc. v. Wells Fargo Bank, N.A., Az. 10-1801, fest, dass economic Duress einen Verzichtsvertrag nichtig machen kann, doch diese Einrede nicht greift.

Die Bank forderte und erhielt - ohne Nötigung - in mehreren Forebearance Agreements nicht mehr als ihr nach dem ursprünglichen Kreditvertrag rechtmäßig zustand. Auf 24 Seiten erklärt der United States Court of Appeals for the Second Circuit die Merkmale der economic Duress-Einrede in ihrer Anwendung auf die Kreditbeziehung.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.