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Sonntag, den 28. Aug. 2011

Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers  

.   Kurz vor Ablauf der vertraglichen Jahresfrist des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots beantragte der Arbeitgeber eine Verbotsverfügung, Injunction. Bis der Richter urteilte, war die Frist ausgelaufen, und er entschied gegen das Unternehmen.

Eine interessante Empfehlung spricht das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston im Fall EMC Corporation v. Emanuel Arturi, Az. 11-1001, aus, nachdem es das Untergericht am 26. August 2011 bestätigt und den Arbeitgeber darauf hinweist, dass er ohnehin Schadensersatz bis auf den letzten Pfennig verlangen darf:

In Kenntnis der Präzedenzfälle hätte das Unternehmen vertraglich bestimmen können, dass das Wettbewerbsverbot erst ab der Feststellung einer Verletzung läuft.

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht überall in den USA, und die Laufzeit des Verbots darf nach dem Arbeitsrecht der meisten Staaten auch nicht zwei Jahre überschreiten. Die Empfehlung des Gerichts ist daher bei der Vertragsgestaltung nur mit höchster Vorsicht umzusetzen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.