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Samstag, den 24. Sept. 2011

Parallele Gerichtsbarkeit  

BB - Washington.   Wird sowohl beim Bundes- als auch beim einzelstaatlichen Gericht Klage erhoben, muss das Bundesgericht trotz Anhängigkeit vor dem einzelstaatlichen Gericht entscheiden. Eine sehr begrenzte Ausnahme bietet die Colorado River-Doktrin. Danach kann aus Gründen der Prozessökonomie eine Entscheidung aufgeschoben werden und auf das Urteil des konkurrierenden einzelstaatlichen Gerichts verwiesen werden, wenn der vor das einzelstaatliche Gericht gebrachte Fall geeignt ist, den Bundesgerichts mit zu erledigen.

Nach Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC, im Fall Colorado River Water Conservation District v. U.S., 424 U.S. 800 (1976), hat das Bundesgericht eine virtually unflagging Obligation, eine unerschütterliche Obliegenheit, die vom Kongress übertragene Gerichtsbarkeit auszuüben. Bestehen erhebliche Zweifel, dass das konkurrierende einzelstaatliche Verfahren ein geeignetes Mittel ist, eine schnelle und umfassende Lösung der Streitigkeiten zu finden, ist die Anordnung des Ruhens des Verfahrens ein schwerer Ermessensmissbrauch.

Um dies zu ermitteln, muss das Gericht erster Instanz entscheiden, ob der einzel- und der bundesstaatliche Fall parallel sind, sowie gleiche Parteien und gleichen Streitgegenstand betrifft. Sind die Sachverhalte nicht gleich gelagert, findet die Doktrin keine Anwendung, und ein Ruhen des Verfahrens ist nicht angezeigt.

Im Fall Huon v. Johnson & Bell LDT. erhob der Kläger sowohl vor dem einzelstaatlichen Gericht von Illinois, als auch vor dem Bundesgericht Klage. Streitgegenstand der einzelstaatlichen Klage war die Behauptung von Verleumdung und seelischer Belastung durch seine Firma und drei Anwälte, welche auch alle die Beklagten waren. Die bundesgerichtliche Klage behauptete eine Diskriminierung aufgrund der Rasse und Herkunft durch die Firma, dessen Präsidenten und zwei der drei Anwälte.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks befand mit seinem Urteil vom 21. September 2011, Az. 10-3254, dass dies kein geeigneter Kandidat für das Ruhen des Verfahrens aufgrund der Colorado River Doktrin sei. Obwohl beide Klagen auf behaupteter Fehlbehandlung bei der Arbeit beruhen, seien verschiedenartige Beweise für den Nachweis von Verleumdung und Mobbing einerseits und Diskriminierung andererseits notwendig. Zudem sei die Schnittmenge der beiden Klagen zu klein. Das Bundesgericht muss daher selbst über die ihm vorliegende Klage entscheiden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.