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Dienstag, den 27. Sept. 2011

Entschädigung? Nicht vertraulich!  

MxN - Washington.   Versuchen im Streit liegende Parteien untereinander oder mit Dritten vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens den Streit einvernehmlich zu lösen, so können sie zu diesem Zweck getätigte Aussagen und zugrunde liegenden Tatsachen für vertraulich erklären und unter den Schutz der Federal Rule of Evidence 408 stellen.

Diese Beweisregel verbietet in einem sich anschließenden Prozess die Einführung und Verwertung dieser Aussagen und hat zum Ziel, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern.

Damit scheint der Umfang der geschützten Tatsachen klar umrissen. Floss jedoch im Settlement Agreement ein bestimmter Geldbetrag zu Kompensationszwecken, muss das Gericht wiederum diese Tatsache trotz FRE 408 berücksichtigen und dem Urteil zu Grunde legen.

In Portugues-Santana v. Rekomdiv et al, Az. 10-2018, stellte das Berufungsgericht am 22. September 2011 fest, dass das Untergericht den durch die Jury zugesprochenen Schadensersatzbetrag hätte reduzieren müssen, obwohl FRE 408 Anwendung fand. Schließlich soll keine Partei besser gestellt werden, indem sie doppelt entschädigt wird.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.