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Dienstag, den 29. Nov. 2011

Opfer muss Facebook-Zugang erteilen  

.   Klagen gegen Unfallverursacher können schnell zum Verlust der Facebook-Privatsphäre führen - sofern diese nicht ohnehin eine Illusion ist. Zwei Gerichte in New York und Pennsylvania entschieden gegen Unfallopfer, die die Verursacher verklagten.

Wie im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, des amerikanischen Prozesses üblich erhalten beide Parteien Einsicht in die Beweise sowie Akten und Unterlagen der Gegenseite. Die Beklagten verlangten die Offenlegung der Facebook-Konten der Klägerinnen, weil die Einsichtnahme bei Facebook beweiserhebliche Einträge über den rechtlich relevanten Gesundsheitszustand erlauben würde. Dabei geht es zunächst um die Relevanz, nicht die Beweisverwertbarkeit.

Beide Klägerinnen lehnten die Preisgabe der Zugangsdaten ab. Die Revisionsgerichte entschieden, dass die Daten bei Facebook nicht anders zu behandeln sind als EMail und elektronisch gespeicherte Dokumente, die als ESI unter die Vorlagepflicht fallen. Der Zugang ist zu gewähren, in New York jedoch beschränkter als in Pennsylvania. Das Employer Handbook Blog stellt diese Beschlüsse aus NY und PA auch im Verhältnis zum Arbeitsrecht dar.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.