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Dienstag, den 20. Dez. 2011

Parkplatzrecht: Amore siegt  

.   Der Mieter baute den Parkplatz um, und der Vermieter wollte ihm deshalb kündigen. Ohne Parkplatz kann der Mieter das Restaurant nicht betreiben, das er vom Vermieter erworben hatte.

Stets pünktliche Mietzahlungen retteten Mieter Amore vor den Geschworenen und am 19. Dezember 2011 vor dem Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia im Fall Gino Sabatini v. Its Amore Corp, Az. 09-4952. Die mieterseitige Hauptpflicht des Vertrages ist die Mietzahlung.

Die Verletzung der schriftlich vereinbarten Nebenpflicht, den Parkplatz nicht ohne Zustimmung des Vermieters umzubauen, ist bei Erfüllung der Hauptpflicht nicht so wesentlich, dass die Rechtsfolge die Kündigung sein muss. Die Revisionsbegründung führt lesenswert in komplexe Fragen der Beweiszulassung sowie der Subsumtion durch die Jury im US-Prozess ein.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.