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Sonntag, den 22. Jan. 2012

Verfassungsvereinbares Monopol: Bern gilt  

Urteil: Alte Werke erneut geschützt
.   Das Berner Übereinkommen in der vom Kongress verabschiedeten Fassung gilt verfassungsvereinbar auch in seiner Erstreckung von Urheberrechtschutz für in den USA bereits Gemeingut gewordene Werke, entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, am 18. Januar 2012 im Fall Golan v. Holder.

Den Fall von Werken ins Public Domain darf der Kongress nach der Bundesverfassung wie in §514 Uruguay Trade Agreements Act erfolgt revidieren. Das neue Monopol verstößt weder gegen die Urheberrechtsklausel noch den Meinungsfreiheitszusatz der Constitution. Dies folge nach Auffassung des Gerichts leicht aus seit Beginn der Republik geltenden Präzedenzfällen und aus der Geschichte des amerikanischen Urheberrechts.

Konkret betrifft der Prozess die Verwertung ausländischer Notenblätter, die mit dem Gesetz erneut oder erstmals dem Schutz des Copyright Act unterstellt wurden. Der Supreme Court spricht die Gefahr an, dass der Kongress den Urheberrechtsschutz unbegrenzt verlängern könnte, und hofft, dass er dieser verfassungswidrigen Versuchung nicht erliegt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.