• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Samstag, den 10. März 2012

Schriftsatz zum Schriftsatzschutz  

Sammelklage schützt Anwaltsurheberrecht
.   Eine Sammelklageschrift vom 22. Februar 2012 soll Rechtsanwälte vor der gewerblichen unerlaubten Verwertung ihrer Schriftsätze durch die Onlinedatenbanken von Westlaw und Lexis schützen.

Die beim Bundesgericht in New York City eingereichte Klage im Fall White v. West Publishing Corp. behauptet, diese Verleger würden die Schriftsatzwerke ihrer eigenen Kunden ausschlachten.

Westlaw und Lexis schuldeten den Verfassern der urheberrechtlich geschützten und teilweise beim Urheberrechtsamt in Washington, DC, eingetragenen Werke Schadensersatz, Gewinnherausgabe, die Feststellung der Verletzungen und die Unterwerfung unter eine Verpflichtung zur zukünftigen Unterlassung der Verletzungen des Copyright Act.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.