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Montag, den 19. März 2012

Werbe-SMS: Kein Freischuss  

.   Die erste Werbe-SMS ohne Zustimmung des Empfängers führt in den USA zur zivilrechtlichen Haftung nach einem Bundesverbraucherschutzgesetz von 1991, dem Telephone Consumer Protection Act.

Da gilt auch nicht die Ausrede des Werbenden, die SMS sei von einem Werbeunternehmen versandt worden. Das Technology & Marketing Law Blog rät Anbietern angesichts der drakonischen Rechtsfolgen - statutory damages, stringent consent provision, no free pass for the initial message, and liability for any unsolicited message that is sent with certain equipment -, ganz die Finger von SMS zu lassen.

Der Beschluss vom 9. März 2012 in In re Jiffy Lube International, Inc., Text Spam Litigation, belegt die Auffassung. Dennoch wird es wohl bei viel irritierendem SMS-Spam in den USA bleiben.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.