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Donnerstag, den 19. April 2012

Sexdatenerfassung als Kinderschutz  

.   Zwei Bundesgesetze gängeln Hersteller erkennbar sexueller Aufnahmen. Das Weichbild ihrer Industrie wendet sich gegen die Daten- und Kinderschutzbestimmungen sowie die Speicher- und Kennzeichnungspflichten von 18 USC §2257 und 2257A im Fall Free Speech Coalition, Inc. v. Attorney General of the United States.

Die Kläger monieren den staatlichen Eingriff in die Rede- und Meinungsfreiheit, die auch Sexualdarstellungen und die Nichterfassung von Darstellern umfasst, sowie Strafverfolgungseingriffe des Staates schon durch die Pflicht zur Datenerfassung und -speicherung. Der Justizminister hält die Strafbestimmungen für mit dem ersten und vierten Verfassungszusatz vereinbar. Das Kinderschutzmotiv rechtfertige Eingriffe, die die Ziele und Wege klar abstecken und darüber hinaus nicht in Verfassungsrechte eingreifen.

Das Bundesgericht war von der Verfassungsvereinbarkeit überzeugt. Das Bundesrevisionsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia sieht hingegen die Einhaltung dieser Grenzen nicht als gesichert an und fordert am 16. April 2012 das Untergericht mit einer lesenswerten Erörterung von 59 Seiten zur weiteren Faktenprüfung und Subsumtion auf.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.