Richter veräppelt: Judicial Estoppel
CK • Washington. Ein Richter muss sich nicht für dumm verkaufen lassen. Wenn die behinderte Klägerin in mehreren Prozessen ihr Recht zur Benutzung eines Rollstuhls einklagt, und ihm im nächsten Prozess gegen Disneyworld vorträgt, ihr müsse im Vergnügungspark die Segway-Fahrt gewährt werden, denn sie benutze nie einen Rollstuhl, kann das Gericht die Klage wegen widersprüchlichen Vortrags nach dem Grundsatz des Judicial Estoppel abweisen.
Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Fancisco findet am 18. Juli 2012 nach dieser Abweisung mit lehrbuchhafter Erklärung der Doktrin im Fall Baughman v. Walt Disney World Company, dass zwar zwei ihrer Merkmale vorliegen.
Doch hält der Ninth Circuit die Abweisung für einen Ermessensmissbrauch, da der Klägerin nach dem American with Disabilities Act jedenfalls ein Anspruch auf Zulassung des Fahrzeugs zum Parkbesuch zustehen kann, was das Untergericht erneut prüfen muss.
Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Fancisco findet am 18. Juli 2012 nach dieser Abweisung mit lehrbuchhafter Erklärung der Doktrin im Fall Baughman v. Walt Disney World Company, dass zwar zwei ihrer Merkmale vorliegen.
Doch hält der Ninth Circuit die Abweisung für einen Ermessensmissbrauch, da der Klägerin nach dem American with Disabilities Act jedenfalls ein Anspruch auf Zulassung des Fahrzeugs zum Parkbesuch zustehen kann, was das Untergericht erneut prüfen muss.
