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Montag, den 23. Juli 2012

Softwaremodul mit Gerichtsstand Texas  

.   1994 erwarb die deutsche Beklagte ein Softwaremodul von einem texanischen Hersteller unter einer Lizenz mit texanischem Gerichtsstand und nutzte das Modul in seinem deutschen Steuerprogramm, von dem auch ein paar Exemplare nach Texas lizensiert wurden. Als sich die Parteien uneins sind, verklagt der Modullieferant den deutschen Hersteller in Texas.

Dieser rügt die örtliche Zuständigkeit in der Form der Gerichtsbarkeit über seine Person, personal Jurisdiction. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA bestätigt die untergerichtliche Klageabweisung im Fall Pervasive Software, Inc. v. Lexware GmbH & Company KG am 20. Juli 2012 mit einer lesenswerten Entscheidung von 31 Seiten Länge.

Die Ausübung der texanischen Gerichtsbarkeit muss erstens die Voraussetzungen des Long-Arm Statute im Forumsstaat erfüllen, mit dem Texas staatsferne Personen greifen kann. Zweitens darf der Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz der Bundesverfassung, das Fourteenth Amendment, nicht durch die so zulässige Ausübung der Gerichtsbarkeit verletzt werden, was anhand der Kontakte zum Forumsstaat ermittelt wird.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.