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Dienstag, den 18. Sept. 2012

Waffen oder Dual Use?  

.   Unruhe lösen Schreiben des Außenministeriums in Washington, DC, an Hersteller von Dual Use-Gütern aus, denen implizit vorgeworfen wird, ihre Produkte könnten als ITAR-kontrollierte Waffenwaren zu klassifizieren sein. Produkte, Dienstleistungen, Wissen - da wird zwar rechtlich unterschieden, doch ist bei dieser anfangs diskret angelegten Anfrage noch unklar, ob so differenziert wird. Die Kampagne des State Department wirkt wie ein Versuch, mehr Dual Use-Güter in die Zuständigkeit des Directorate of Defense Trade Controls dieses Ministeriums und unter die Anwendbarkeit der International Traffic in Arms Regulations zu bringen. Obwohl die Schreiben von der Vollstreckungsabteilung des Ministeriums ausgehen, ist kein laufendes Untersuchungsverfahren erkennbar. Fachkreise vermuten jedoch, dass eine Verbindung zu Verfahren über europäische Wiederausfuhren amerikanischer Technik besteht; vgl. Kochinke, US-(Re-)Exportkontrollen und Informationstechnologie: Entwicklungen im Sanktionenbereich, in: Goebel (Hrsg.), Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der deutschen EDV-Branche, Köln 1990, 216 ff.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.