• • Gesichtserkennung im Videospiel: Biometrieschutz • • Marken im Titel von Musik- und Unterhaltungsfirmen • • Flexible Bezahlung und Mindestlohn • • Transparenz oder Datenschutz bei Gesellschaftsgründung? • • Verleumdung durch Bericht über Regionalchef-Absetzung • • Cloud: Kopieren und Löschen von Dateien • • Mundverbot aus Lizenzvertrag in USA vollstrecken • • Mandat mit Gewinnbeteiligung und Superrevision • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 02. Nov. 2012

Experten- und Videobeweis in den USA  

BSS - Washington.   Die Parteien streiten um zwei Fragen des Beweisrechts. In erster Instanz hatten die Eltern eines bei einem Autounfall schwer verletzen Kindes den Hersteller des verwendeten Kinder-Autositzes verklagt. Bei dem von der Mutter verursachten Unfall löste sich eine Armlehne und das Kind wurde aus dem Sitz geschleudert. Streit bestand hinsichtlich der Frage, ob sich der Schultergurt zum Zeitpunkt des Aufpralls tatsächlich vor der Brust des Kindes oder vielmehr hinter dessen Rücken befunden habe.

Im Verfahren hatte ein Experte über sechs Crash-Tests berichtet, die er mit einem identischen Fahrzeug, Kindersitz und einem in Größe und Gewicht vergleichbaren Dummy durchgeführt hatte. Die hierbei aufgezeichneten Videos wurden unterstützend vorgeführt. Die Kläger legten Berufung gegen die Zulassung des Expertenbeweises und gegen die Vorführung eines der Videos ein, welches als einziges unter erheblicher Abweichung von der korrekten Sitzposition in der Lage war, eine Fehlfunktion des Sitzes zu reproduzieren. Das Gericht macht keine Hehl aus der Widersprüchlichkeit des Klägervortrags. Die Kläger selbst nutzten das Video im Verlauf des Prozesses mehrfach zur Unterstützung ihrer eigenen Argumente und begründeten ihre Berufung äußerst spärlich.

Am 31. Oktober 2012 bestätigte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans in der Sache McCune v. Graco Children's Products Inc. die Zulassung der Beweismittel. Der herangezogene Expertenbeweis fuße auf einer soliden Basis und besitze Fallrelevanz. Ebenso habe die Zulassung der Videovorführung die weiten Grenzen des richtlichen Ermessens nicht überschritten, da es sich nicht um eine exakte Nachstellung des Unfalls, an den hohe Anforderungen hinsichtlich der Vergleichbarkeit zu stellen sind, sondern lediglich um Veranschaulichungen von Unfall-Theorien gehandelt habe. Sowohl für den Experten- als auch den Videobeweis legt die Entscheidung deren Grundsätze übersichtlich dar.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.