• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Freitag, den 07. Dez. 2012

Marketing begründet Zuständigkeit  

.   An Inselbewohner vermarktete die Gesellschaft aus Nevada, die nicht in Hawaii vertreten ist, Kasinobesuche in Las Vegas. Sie bezeichnete sich als im hawaiianischen Nischenmarkt aktiv und als darin sehr erfolgreich.

Ein Kunde aus Hawaii verklagte sie am Heimatort, nachdem er der Werbung folgend ins Las Vegas-Kasino zog und dort von einem Obdachlosen angegriffen und schwer verletzt wurde. Im Fall Kawamura et al v. Boyd Gaming Corporation stellt das Bundesgericht für den Inselbezirk seine Zuständigkeit fest, weil die erfolgreiche Kundenwerbung in der hawaiianischen Zielgruppe einen ausreichenden Nexus der Beklagten zum Inselstaat herbeiführt.

Da jedoch auch eine Zuständigkeit in Nevada besteht und dort die wichtigsten Zeugen und Beweise zu finden sind, verweist es am 5. Dezember 2012 den Fall auf Antrag der Beklagten dorthin. Dennoch ist die detaillierte Begründung lesenswert für Unternehmen, die im anderen Staat - oder von Europa aus in den USA - Kunden werben und das Risiko vermeiden wollen, vor dem fremden Gericht verklagt zu werden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.