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Mittwoch, den 12. Dez. 2012

Verschleierte Rufnummer im US-Recht  

.   Schützt die Verfassung das Recht auf eine verschleierte Rufnummer? Oder verletzen Gesetze gegen das Spoofing die Meinungs- und die Handelsfreiheit in den USA? Mississippi verbietet es mit dem Caller ID Anti-Spoofing Act seit 2010.

Wenig später trat bundesweit der Truth in Caller ID Act of 2009, 47 USC §227, in Kraft, das das Verbergen oder Vorspiegeln von Telefonnummern mit Ausnahmen verbietet und straf- und zivilrechtliche Sanktionen einführte. Das einzelstaatliche Gesetz ist restriktiver als das Bundesgesetz und könnte die Bundesverfassung verletzen, die die Einheitlichkeit des Handels schützt.

Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans entschied am 11. Dezember 2012 im Fall Teltech Systems, Inc. v. Bryant, dass das einzelstaatliche Gesetz mit dem Bundesgesetz unvereinbar ist und letzteres ausnahmsweise Vorrang genießt, auch wenn der Kongress dies nicht eindeutig festlegte. Die Kläger, Hersteller von Produkten, die Kunden mit unechten Rufnummern wirken und damit Angerufene täuschen lassen, gewannen gegen den Staat Mississippi, der sein Gesetz verteidigte. Das Gericht musste die anderen Verfassungsfragen nicht prüfen, da die Geräte der Kläger bundesrechtlich zulässig sind.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.