• • Verleumdung des prahlenden Oligarchen im Pressebericht • • Kündigung politischer Beamtin nach Wahlkampf • • Notfallwarnung in nur einer Sprache: VO-Anfechtung • • Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich • • Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen • • Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit? • • Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine • • Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 22. Dez. 2012

Gerichtsstand zulasten Dritter  

US-Gericht wendet auf Auslandsvertrag amerikanisches Recht an
.   Ist eine Gerichtsstandsklausel auch zulasten einer am Vertrag unbeteiligten Prozesspartei wirksam? Die Grundsätze erörtert das geachtete Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago in einem Streit um Timeshare-Rechte in einem mexikanischen Küstenort.

Lesenswert ist in der Urteilsbegründung von Richter Posner auch die Frage der Anwendung mexikanischen oder amerikanischen Rechts auf die Auslegung der mexikanischen Gerichtsstandsklausel. Keine Partei hatte dem Gericht dargelegt, nach welchem Recht der mexikanische Vertrag auszulegen ist.

Ohne Stellungnahme der Parteien, erklärt Posner am 20. Dezember 2012 im Fall Adams v. Raintree Vacation, wendet das Gericht amerikanisches Recht an.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.