• • Vorrang von Religions- oder Brandschutz? • • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte? • • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Fehlerhafte Entlassungen werden in den USA teurer • • Prüfungsstoffe urheberrechtlich schützen • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 23. Dez. 2012

Staat ignoriert Schiedsspruch, Klage  

Gerichtsbarkeit über fremden Souverän nach dem FSIA
.   Das amerikanische Gericht darf auch gegen Staaten einen Schiedsspruch bestätigen, selbst wenn der ausländische Staat die Klage ignoriert. Normalerweise ist die Ausübung der Gerichtsbarkeit über fremde Staaten stark eingeschränkt.

Der souveränitätsachtende Foreign Sovereign Immunities Act kennt jedoch Ausnahmen. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist ausnahmsweise bei Klagen wegen Schiedssachen gegeben. Zustellung der Klage plus sachliche Zuständigkeit, erklärt das Gericht, begründen auch die örtliche Zuständigkeit im Sinne der personal Jurisdiction nach 28 USC §1608: More simply put, "under the FSIA, subject matter jurisdiction plus service of process equals personal jurisdiction." … Practical Concepts, Inc. v. Republic of Bolivia, 811 F.2d 1543, 1548 n.11 (D.C. Cir. 1987), aaO 6.

Der Streit entfachte sich, als ein privater Straßenbetreiber einen Vertragsbruch der Dominikanischen Republik beklagte und im ICC-Schiedsgericht $42 Mio. - einschließlich $2 Mio. Anwaltshonorar und Schiedskosten - gewann, die die Republik nicht zahlte. Sie verlor am 20. Dezember 2012 im Bundesgericht der US-Hauptstadt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.