FG - Washington.   Die Erben der Schöpfer einer bekannten Comicfigur hatten versucht, auf verschiedenen Wegen die Rechte an der Figur zurückzuerlangen, welche ihre Vorfahren schon 1938 an einen Comicverlag übertragen hatten. Letzterer verklagte die Erben daraufhin unter anderem wegen unzulässiger Einwirkung auf Verträge Dritter und wettbewerbswidrigen Verhaltens. Hiergegen wehrten sich die Beklagten mit einem Antrag nach dem kalifornischen Anti-SLAPP Statute, welches verhindern soll, dass durch Klagen, etwa Verleumdungsklagen, und damit drohende Prozesskosten die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, und verloren.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA stellte in der Sache DC Comics v. Pacific Pictures Corp. am 10. Januar 2013, in Aufrechterhaltung seiner Rechtsprechung aus dem Fall Batzel v. Smith fest, dass der ablehnende Beschluss des Untergerichts eine abschließende Entscheidung im Sinne der Collateral Order Doctrine darstelle und daher mit einem sofortigen Eilantrag überprüfbar sei. Hieran ändere auch das Urteil des US Supreme Court in der Sache Mohawk Industries, Inc. v. Carpenter nichts.

Insbesondere genüge eine Prüfung im Rahmen der Rechtsmittel gegen das Endurteil des Instanzgerichtes nicht, um einen umfassenden Schutz des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Bei dem anti-SLAPP Antrag handele es sich nicht um eine materiellrechtliche Einrede, sondern um formelles Prozesshindernis. Die fehlerhafte Ablehnung führe somit zu einem Prozess und damit zu Kosten, die gerade vermieden werden sollen. Es müsse daher möglich sein, den Beschluss zu üperprüfen, bevor unnötig Kosten aufliefen, da ansonsten der Meinungsschutz umgangen würde.