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Donnerstag, den 24. Jan. 2013

Bohrloch bohrt die Taschen leer  

.   Das Bohrloch wird nicht fertig. Die Ölfirma verklagt die Bohrfirma wegen Vertragsbruchs; diese widerklagt wegen erbrachter Dienstleistungen. Die Ölfirma gewinnt erst $350.000 und im Nachschlag eine Anwaltskostenerstattung von $229.743,37. Die Bohrfirma geht in die Revision, weil das Gesetz von Oklahoma die Erstattung nicht bei Vertragsverletzungen, sondern bei Nichtvergütung erbrachter Dienstleistungen vorsieht.

In Denver entschied im Fall Arnold Oil Properties v. Schlumberger Technology das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA am 23. Januar 2013 ebenfalls gegen die Bohrfirma. Grundsätzlich gibt es keine Kostenerstattung, doch kann ein Gesetz eine solche Vorkehrung treffen. Die abgewiesene Widerklage ist bei der Kostenzumessung zu berücksichtigen.

Das Untergericht hatte rechtmäßig von den Gesamtkosten der Ölfirma in Höhe von $304.929,82 einen Abzug für diejenigen Ansprüche vorgenommen, die nicht unter Labor and Services im Sinne des Okla. Stat. Titel 12, §936(A) fallen. Die kurze Urteilsbegründung erklärt lesenswert die Grundsätze und ihrer Anwendung.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.