• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Dienstag, den 29. Jan. 2013

Online-Abonnement mit halbem Zugang  

.   Das Abonnement für den Online-Zugang versprach den Zugang zum Wall Street Journal sowie einer Zeitschrift desselben Verlags. Als Abonnenten klagen, weil die Zeitschrift ausgeklammert und in ein getrenntes Abonnement eingebracht wird, wendet der Verlag ein, dass der Abonnentenvertrag im Kleingedruckten ausdrücklich die Einstellung oder Änderung des Angebots gestattet.

Die Kunden verlieren. In New York City entschied am 28. Januar 2013 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Lebowitz v. Dow Jones, dass diese Bedingung den Verlag vor einem Anspruch wegen Vertragsverletzung oder Täuschung wirksam schützt. Die Tatsachenfrage, ob der Vertrag rechtswidrig illusorisch ist, entriss das Gericht den für Tatsachen zuständigen Geschworenen, weil die Vertragslage eindeutig den Verlag schütze.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.