• • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen • • Metatags belegen Stärke von Marke und Aufmachung • • Wirksame kürzere vertragliche Verjährung als gesetzliche? • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 12. Febr. 2013

Rechtsanwalt als Schiedsrichter  

Indirekter Mandantenbezug bedenklich
.   Die Anerkennung eines Schiedsspruchs rügte die unterlegene Partei in New York City. Sie hielt einen Schiedsrichter für befangen, weil seine Kanzlei eine Gesellschaft mit einer Minderheitsbeteiligung an der Schiedsgegnerin vertritt. Die Klägerin beklagte die evident Partiality des Rechtsanwalts als Schiedsrichter.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA klärte den Anwalt von dem Vorwurf der Befangenheit. Dieser hatte bei seiner Wahl den potentiellen Konflikt offengelegt, keine Schiedspartei war Mandantin der Kanzlei, und die gesellschaftsrechtliche Beziehung enthielt keine Kontrollrechte für die Mandantin über die Partei.

Im Fall NCG Network Asia v. PAC Pacific Group International wandte das Gericht seine Präzedenzfälle nach dem Federal Arbitration Act auf den Rechtsanwalt und die Schiedsorganisation American Arbitration Association an. Es erörterte in seinem Beschluss vom 11. Februar 2013 auch die Einwendungen manifest Disregard of the Law, undue Means und Denial of Discovery.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.