• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Samstag, den 23. Febr. 2013

Mit Verbraucherschutz zum Datenschutz  

.   Data Protection ist in den USA kein so gebräuchlicher Begriff wie Privacy. Datenschutz gibt es allerdings massenhaft, doch nicht systematisch und umfassend. Ein Weg dorthin führt über den bundesrechtlichen Verbraucherschutz.

Das Verbraucherschutzamt in Washington, DC, Federal Trade Commission, zeigt diesen Weg deutlich in seiner Klage und seinem Vergleich mit HTC America auf. Am 22. Februar 2013 verkündete es den Vergleich unter dem Titel HTC America Settles FTC Charges It Failed to Secure Millions of Mobile Devices Shipped to Consumers. Company Required to Patch Vulnerabilities on Smartphones and Tablets und machte die zugrundeliegende Dokumente öffentlich.

Ohne Vorteile für Verbraucher setzt HTC unsichere INET Sockets statt sicherer UNIX Sockets ein, gewährt Apps Zugang zu Mikrofon und Logdateien, die ihnen im Android-System nicht zustehen, und verschleiert den Kunden Sicherheitsrisiken. Den Verbrauchern wird eine durchgehend unterminierte Sicherheit unlauter vorgetäuscht - sie erleiden einen Schaden im Sinne von §5(a) of the Federal Trade Commission Act, 15 USC §45(a), folgerte die FTC, und HTC gab nach.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.