• • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Neueste Urteile USA

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Montag, den 18. März 2013

Postleitzahl als Verbraucherdaten  

Eingriff in Privatsphäre durch PLZ-Verlangen
.   Bei Kreditkartengeschäften verlangen Verkäufer oft die Postleitzahl des Kunden. Das kann als unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Kunden nach dem Verbraucherschutzgesetz von Massachusetts wirken, entschied der dortige Oberste Gerichtshof am 11. März 2013. Kalifornien verbietet bereits die Postleitzahlerhebung nach der Rechtsprechung zum Song-Beverly Credit Card Act.

Die überraschende Entscheidung folgte im Fall Tyler v. Michaels Stores nach einer Rechtsanfrage des Bundesgerichts über die Bedeutung des einzelstaatlichen Gesetzes General Law c. 93, §105(a) über unlautere Geschäftspraktiken. In Massachusetts Supreme Judicial Court Expands Consumer Zip Code Privacy Protection in Tyler v. Michael Stores erläutert das Edwards Wildman-Blog die Details des neuen Falls.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.