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Freitag, den 05. April 2013

Software legal in Speicher kopiert?  

Streit um fehlerhafte CDs klärt §117(a) Copyright Act
.   Ein Verband bestellt 200000 Software-CDs und zahlt die Hälfte an; den Rest verweigert er wegen eines Programmfehlers. Der Hersteller verklagt ihn, weil er die Software zur Püfung der CD in den RAM-Speicher lud und damit rechtswidrig eine Kopie des nicht vollbezahlten Werkes anfertigte.

Das Duplikat im Rechner-RAM ist dem Owner seit 1980 in §117(a) Copyright Act als legal bestätigt. Ist der Verband bereits ein Owner? Das Bundesgericht der Hauptstadt erörterte im Fall Zilyen, Inc. v. Rubber Manufacturers Association ausführlich die Entstehung des Paragrafen sowie die Präzedenzfälle.

Im Ergebnis stellt die lesenswerte Begründung vom 2. April 2013 dar, dass die Owner-Eigenschaft des §117(a)(1) nicht die uneingeschränkte Inhaberschaft aller Rechte erfordert. Ein Transfer of Title im Sinne des Sachenrechts und der im einzelstaaatlichen Recht verankerten Varianten des Uniform Commercial Code wird für die legale RAM-Kopie des Software-Kodes nicht verlangt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.