• • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Fehlerhafte Entlassungen werden in den USA teurer • • Prüfungsstoffe urheberrechtlich schützen • • Anlagenbaustreit wegen falscher Schriftgröße verloren • • Klägerin stolpert über Falte und Prozessrecht • • Den Klägern ohne Beweis ist unwohl: Cripe v. Henkel • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 09. April 2013

USA: Bundesrecht bricht Staatsrecht  

Die Ausnahme bestätigt die Regel
.   In den USA ist alles anders, und dass Bundesrecht das Recht der einzelnen Staaten bricht, ist eher die Ausnahme. In der Serie Bundesrecht bricht Staatsrecht betrifft der Fall Alliance of Non-Profits for Insurance v. Scott Kipper das Versicherungsrecht.

Der Bund hatte ein Gesetz erlassen, das er als mit der Supremacy Clause und der Handelsklausel der Bundesverfassung geschützt erachtet. Als ein Versicherer aus Vermont im Staat Nevada keine Genehmigung zum Angebot der KFZ-Versicherungsdeckung erhielt, folgte eine Klage wegen der Verletzung der Bundesverfassung.

Am 8. April 2013 entschied das Bundesberufungsgericht, dass der Staat zwar bestimmte Regeln aufstellen, doch nicht dem Versicherer aus einem foreign State diskriminierend das Versicherungsangebot verbieten darf. Beispiele für verfassungsvereinbare Auflagen nach einzelstaatlichem Recht wären die Pflichten, vor Ort einen Registered Agent als Zustellungsbevollmächtigten vorzuhalten oder dem Versicherungsaufsichtsamt die Finanzen zu offenbaren.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.