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Freitag, den 12. April 2013

Irrtum im amerikanischen Vertrag  

4 Mio. Dollar Bonus oder Vertragskorrektur fällig?
.   Nach einem Asset Purchase behauptet eine Vertragspartei, der Earn-Out Bonus stehe der Gegenseite nicht zu, weil durch einen Irrtum die Bonusklausel im Firmenübernahmevertrag unter Ausschluss bestimmter Kunden formuliert worden sei, die den Umsatz nach dem Verkauf und damit das Earn-Out beeinflussten. Der Vertrag sei so zu korrigieren, dass der Bonus nicht fällig sei.

Die Irrtumslehre im Vertragsrecht von North Carolina erklärt daher das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA im Fall Pagidipati Enterprises, Inc. v. Laboratory Corporation of America am 11. April 2013 auf 16 Seiten nach detaillierter Sachverhaltsdarstellung mit folgender Einführung:
"'A mutual mistake is a mistake that is “‘common to both parties to a contract … wherein each labors under the same misconception respecting a material fact, the terms of the agreement, or the provisions of the written instrument designed to embody such agreement.'" Branch Banking & Trust Co. v. Chicago Title Ins. Co., 714 S.E.2d 514, 518 (N.C. App. 2011).







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.