• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunitätsanschein • • Neueste Urteile USA

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Dienstag, den 16. April 2013

StA hat Kundendaten - haftet Yahoo?  

.   Per Zwangsbeschluss, Subpoena, forderte die Staatsanwaltschaft in Georgia von Yahoo Auskunft über einen Kunden. Yahoo betreibt ein Büro in Georgia; der Sitz liegt außerhalb. Yahoo erteilt die Auskunft vor Fristablauf. Der Kunde verklagt Yahoo nach dem Stored Communications Act, 18 USC §2701–2712:

Die Subpoena sei gar nicht wirksam und Yahoo habe vorschnell gehandelt. Er verliert. Solange Yahoo gutgläubig ohne Kenntnis der Unwirksamkeit handelte, ist die Firma immun, erklärt ausführlich das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA im Fall Sams v. Yahoo Inc. am 15. April 2013.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.