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Mittwoch, den 12. Juni 2013

Enteignete Rosinen  

PB - Washington.   Die Takings Clause des fünften Verfassungszusatzes der Verfassung der USA begrenzt die Macht der Bundesregierung, privates Eigentum zum Nutzen des Allgemeinwohls zu enteignen, Eminent Domain, indem sie US-Bürgern das Recht auf eine angemessene Entschädigung zuspricht.

In der Entscheidung Horne v. Department of Agriculture vom 10. Juni 2013 entschied der Oberste Bundesgerichtshof der USA in Washington, DC, dass der Kläger den Einwand einer verfassungswidrigen Enteignung auch in einem Verfahren über die Zahlung eines Bußgeldes geltend machen kann. Er muss nicht erst das Bußgeld zahlen und anschließend vor dem obersten Bundesverwaltungsgericht, Court of Federal Claims, auf Rückzahlung klagen.

Der Kläger ist kalifornischer Rosinenfarmer, und das Bußgeld war gegen ihn festgesetzt worden, weil er, entgegen einer entsprechenden Vermarktungsverordnung, als Händler nicht Teile seiner umgeschlagenen Ernte an die Bundesregierung abgeführt hatte. Im Land der Freiheit versucht der Staat durch diese Zwangsabgabe die Rosinenpreise zu stabilisieren.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.