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Montag, den 17. Juni 2013

Folterklage gegen Nordkorea  

.   Beweisen können die Kläger nicht, dass ihr Vater und Bruder von Nordkorea der Folter unterworfen wurde, doch hoffen sie auf die Anwendung der Folterausnahme zur Durchbrechung der Staatsimmunität im Fall Han Kim v. Democratic People's Republic of Korea. Der Foreign Sovereign Immunities Act erlaubt diese Durchbrechung und kann damit dem amerikanischen Gericht die Ausübung der sachlichen Zuständigkeit gestatten. Doch am 14. Juni 2013 entschied das Bundesgericht in der Hauptstadt Washington, dass die Folter nicht nur vermutet oder wahrscheinlich sein darf, sondern eines Nachweises bedarf. Daher wies es die Klage auf dieser Grundlage ab, ließ jedoch die Zwischenrevision wegen der grundsätzlichen Klärungsbedüftigkeit der Folterausnahme zu.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.